Kulturtourismusrecht - Newsletter

Kulturtourismusrecht-Newsletter Nr. 4, 12/2016 1. Landesverwaltungsgericht zur Besucherzahlenerhebung 2. Ausschreibung zum Kulturerbe-Siegel 3. Neue Literatur 4. Persönlicher Schwerpunkt: Besucher-AGB Landesverwaltungsgericht zur Besucherzahlenerhebung In einem Verfahren zur Erteilung einer Ankündigungsbewilligung an einer Autobahnabfahrt gemäß § 84 Abs 3 StVO kam das Landesverwaltungsgericht Salzburg (06.06.2016, 405-4/98/1/15-2016) zu folgender Entscheidung: Ankündigungen über die Auffindbarkeit einer Sehenswürdigkeit können grundsätzlich von erheblichem Interesse im Sinne des § 84 Abs 3 StVO sein. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Bewilligung ist aber stets, dass nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein solches für die konkrete Ankündigung besteht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes liegt es am Betreiber einer Sehenswürdigkeit im Rahmen der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht belegbare und...

Kulturtourismusrecht-Newsletter Nr. 3, 09/2016 1. Basisinformation: Fotografieren von Gebäuden 2. Burgen- und Schlösser-Tourismus: Neues Buch 3. OGH zu einem Risikoausschluss bei der Leitungswasserversicherung für Ausstellungsräume 4. Der gesetzliche Auftrag für das „Haus der Geschichte“ 5. Kann ein buddhistischer Stupa-Bau eine Kapelle im Sinne des Raumordnungsrechts sein? 6. Gedenkstättengesetz beschlossen 7. Neues Buch zur Kulturpolitik in Niederösterreich 8. Folder Kulturtourismusrecht Basisinformation: Fotografieren von Gebäuden Eine der Haupttätigkeiten von Kulturtouristen ist das Fotografieren von kulturhistorisch bedeutsamen Gebäuden. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit dies urheberrechtlich zulässig ist. Das Problem wird allgemein unter dem Titel „Panoramafreiheit“ oder „Freiheit des Straßenbildes“ behandelt. Dieses Recht ist eine in vielen Rechtsordnungen vorgesehene Einschränkung des Urheberrechts, die es jedermann ermöglicht, urheberrechtlich geschützte Werke, beispie...

Kulturtourismusrecht-Newsletter Nr. 2, 12/2015 1. Basisinformation Besichtigungsrecht: Sicherungspflichten für eine historische Brunnenanlage (hier: Stift Melk) 2. OGH zu Verletzungen von Besuchern 3. LVwG Tirol: Besichtigung einer Sehenswürdigkeit ist keine Veranstaltung 4. Kolumne zu Rechtsproblemen bei Krampusläufen 5. Kulturerbe-Siegel für Wiener Hofburg 6. Kommentar zum Denkmalschutzgesetz in zweiter Auflage erschienen   Basisinformation Besichtigungsrecht: Sicherungspflichten für eine historische Brunnenanlage (hier: Stift Melk)   In einer Entscheidung aus dem Jahr 1999 hielt der OGH die Sicherungspflichten für historische Brunnenanlagen fest. Dabei ging es um einen Unfall einer fotografierenden Touristin bei einer Brunnenanlage des Stiftes Melk mit folgenden Daten: Brunnen in der Mitte eines Weges,  Brunneneinfassung: 20 bis 35 cm hoch; Tiefe des Brunnenbeckens: 150 bis 160 cm.   Am Tag des Unfalls wurden Arbeiten am Brunnen durchgeführt. Die Arbeiter entfernten die zunächst vor...

Kulturtourismusrecht-Newsletter Nr. 1, 06/2015 1. Neuer Newsletter zum Kulturtourismusrecht 2. Wer bekommt diesen Newsletter? 3. Basisinformation Besichtigungsrecht: Verkehrssicherungspflichten bei einem historischen Gebäude (hier: Martinsturm in Bregenz) 4. Wiener Weinbau als Kulturgut 5. Bundesverwaltungsgericht zum UNESCO-Welterbe 6. Neue Literatur zum Kulturrecht: Rechtsprobleme im Kulturbetrieb   Neuer Newsletter zum Kulturtourismusrecht Vor genau 13 Jahren – im Juni 2002 – wurde die erste Ausgabe des Freizeitrecht-Newsletters versendet. 48 Ausgaben gab es seither. In den Newslettern der letzten beiden Jahre habe ich immer wieder verstärkt auch Themen aus dem Kulturtourismusrecht behandelt. Ich habe dazu viele positive Rückmeldungen erhalten. Das Fazit aus all dem ist, dass ab heuer diesem Themenbereich ein eigener Newsletter gewidmet ist. Er ist natürlich – wie der Freizeitrecht-Newsletter – unentgeltlich und wird ca. 2 bis 3 Mal im Jahr erscheinen.   Um welche Themen geht es dab...