Kulturtourismusrecht-Newsletter Nr. 4, 12/2016
Kulturtourismusrecht-Newsletter Nr. 4, 12/2016 1. Landesverwaltungsgericht zur Besucherzahlenerhebung 2. Ausschreibung zum Kulturerbe-Siegel 3. Neue Literatur 4. Persönlicher Schwerpunkt: Besucher-AGB Landesverwaltungsgericht zur Besucherzahlenerhebung In einem Verfahren zur Erteilung einer Ankündigungsbewilligung an einer Autobahnabfahrt gemäß § 84 Abs 3 StVO kam das Landesverwaltungsgericht Salzburg (06.06.2016, 405-4/98/1/15-2016) zu folgender Entscheidung: Ankündigungen über die Auffindbarkeit einer Sehenswürdigkeit können grundsätzlich von erheblichem Interesse im Sinne des § 84 Abs 3 StVO sein. Voraussetzung für die Erteilung einer solchen Bewilligung ist aber stets, dass nicht bloß ein Interesse allgemeiner Natur an der Art der in der Ankündigung enthaltenen Information, sondern ein solches für die konkrete Ankündigung besteht. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes liegt es am Betreiber einer Sehenswürdigkeit im Rahmen der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht belegbare und